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So machen Volksvertreter die Demokratie kaputt. Und so kann sie vielleicht gerettet werden. Ein Bericht von Josef Kopp.

   Dienstagabend in der Clauberg-Halle. Die Leute, die vor dem Gebäude demonstriert haben, füllen den großen Saal der Gesamtschule Duisburg-Hamborn.
   Die Rhein-Ruhr-Stadthalle nebenan wurde vor einem Jahr geschlossen. Das Zentrum in Duisburg hat keine  Sympathie für den Vororte, der einst mit über 100 000 Einwohnern eine Großstadt war. Seit der Eingemeindung 1929 ging es bergab. Der grüne Stadtdirektor Greulich, unlängst noch der getreuliche Gehilfe des abgewählten Oberbürgermeisters Sauerland, würde ebenso wie viele andere „Zentristen“ den Duisburger Norden am liebsten abreißen. Abriß findet im Norden Duisburgs – einzigartig in Mitteleuropa – gleich in zwei Stadtbereichen statt: in Bruckhausen und im Zinkhüttenviertel. Zudem hatte vor kurzem der Baubeigeordnete Dressler verkündet, man solle drei weitere Stadtbereiche abreißen. Ohne Widerspruch seiner Kollegen und aus dem Rat. So redet man die Hälfte der Stadt schlecht und wundert sich dann, dass auch sie selbst trifft.
   Die Tatsachen sehen ganz anders aus. Diese Bereiche sind genau so normal wie in hundert anderen Städten. Und unter manchen Aspekten sogar besser. Denn was sich hier in der Clauberg-Halle tut, könnte die Stadt ähnlich berühmt machen wie damals der großartige Kampf um das Krupp-Werk in Rheinhausen.
   Die Bezirksvertretung  muß laut Gesetz zwei  Bürgeranhörungen machen: zum Investoren-Projekt Outlet, weswegen  das Zinkhütten-Quartier mit den Max Taut-Bauten abgerissen werden soll. 400 Wohnungen droht die Zerstörung und tausend Menschen die Vertreibung.
   Die Veranstaltung nennt sich: Bürger-Information. Erst soll eine Stunde lang das Podium mit Stadtdirektor und Parteien-Vertreter  sowie den Leuten des Investors sprechen, dann dürfen mit der Gnade der Obrigkeit auch einige Bürger ein bisschen etwas sagen – „aber bitte kurz!“
   Normalerweise geht fast niemand zu solchen Veranstaltungen  und die Parteien erwarten dabei nur sich selbst, um dieses Ritual eines Auftritts zu Selbstbestätigung zu absolvieren. Die Presse spielt am nächsten Tag den Lautsprecher  - und der ist in dieser Stadt an Hofberichterstattung kaum zu übertreffen.
   Weil dies sich immer weniger Leute auch noch bezahlt zumuten, sinkt und sinkt bei den Zeitungen die Abonnentenzahl. Und weil die Hofberichterstattung auch eine Frage der Job-Erhaltung der Journaille ist, gibt es Internet-Darstellungen, die von einigen Leuten aus der sich immer mehr ausdünnenden Polit-Szene gelesen werden.
   Die Bürgerinitiative, unterstützt von einigen Fachleuten, vor allem aus dem Deutschen Werkbund, hatte in einer Zusammenkunft in der Kreuzeskirche beschlossen, den Investor und die Partei-Leute nicht ungestört zu Wort kommen zu lassen. Und so machen die Leute im überquellend vollen Saal einen riesigen Lärm, indem sie mit flachen Händen auf die Tische trommeln und in Sprechchören skandieren „Wir bleiben hier“.
   Vom Podium kommen die üblichen Aufforderungen, sich an die Rituale des Brav-Seins zu halten. „Hören Sie uns doch erstmal zu, dann können Sie was sagen,“ sagt einer von denen, die da oben sitzen. Von unten kommt es zurück: „Wir wissen das alles schon ganz lange, wir brauchen keine Wiederholung. Wir sollen hier doch nur zum Schweigen gebracht werden – wie üblich.“
   „Wir wollen den Umzug der Leute aus der Siedlung sozialverträglich machen,“ sagt einer der Oberen. Von unten wird in den Saal gerufen: Seinerzeit war  auch die Guillotine sozialverträglich gemeint.“
   Von oben wird die nächste  Beruhigungstablette herunter gereicht: „Wir wollen das Projekt miteinander besprechen – auf Augenhöhe.“ Von unten kommt es zurück: „Sie sitzen 1.60 m höher als wir – wo ist da die Augenhöhe?“ Und ein zweiter  sagt von unten: „Kommen Sie erst mal runter vom hohen Roß und in die Ebene des Volkes – nach hier unten.“ Stadtdirektor Greulich schiebt die Hände in die Hosentaschen und grinst.
   Ein zweiter Zwischenrufer sagt: „Was Sie sagen wollen,  kennen wir alle, es sind immer dieselben Sprüche, Gebetsmühlen, dieselben Werbebilder in Hochglanz, seit 30 Jahren. Das sind bösartige Verlockungen, die an die Gutmütigkeit der Menschen appellieren und ihnen sagen: Wenn Ihr nicht daran glaubt, seid Ihr destruktiv und böse. Was für eine Umkehrung !“
   In solchen Versammlungen kann man sehen, wie sich die repräsentative Demokratie vergift. Die Leute wählen nach Parteiprogrammen  Abgeordnete, die sie vertreten  sollen. Tatsächlich aber drehen diese Leute sich im Handumdrehen gegen sie und vertreten  alles, was gegen die Leute läuft, selbst den größten Schwindel und wie hier ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen jedwede Kultur: Abriß eines Baudenkmals, Zerstörung von 400 Wohnungen und Vertreibung von 1 000 Menschen. Und wofür ? Für den weiten Parkplatz, den sich ein Outlet wünscht. Geht es nicht ohne Zerstörung. Der Outlet-Chef sagt beinhart Nein.
   Die Bürgerinitiative versucht, mit dieser Abend-Strategie von Lärm und Sprechchören die diensteifrige Obrigkeit und den Investor zu schrecken. Sie sollen sehen: Hier haben sie sie sehr große Schwierigkeiten zu erwarten. Sie will den Investor zum Abziehen bewegen. Sie treibt seine kosten so hoch, dass er das Projekt fallen läßt. Und die Obrigkeit soll mit der Prophezeiung verschreckt werden: „Wir werden in zwei Jahren einen Wahlkampf gegen die Ratsmitglieder machen,  wir rufen dazu auf, keinen von diesen Verrätern wieder zu wählen. Wir stellen eigene Leute auf.“ Eine tiefere Kluft zwischen der Bevölkerung und den Parteien als an diesem Abend hat es wohl nie gegeben.
   Bei der Abwahl des Oberbürgermeisters Sauerland zeigte sie sich aufs Deutlichste. Das Motiv war der aufgelaufene Volkszorn. Es gingen Leute an die Urne, die schon jahrelang die Parteien verachtet en und nicht mehr zum Wählen gingen, weil sie nicht einmal minimales Vertrauen in sie haben.
   Drei Tage später, am Freitagabend, ist die Clauberg-Halle erneut voll. Die Bezirksvertretung muß hier noch mal das Ritual ablaufen lassen, Bürger anzuhören. Sehr viele  Menschen melden sich zu Wort. Ohne Zeitdruck kann jeder seine Einwände ausbreiten – und das tun dann alle. 30 Personen sprechen. Die Beiträge haben durchweg hohe Qualität. Kein einziger spricht sich aus für das Investoren-Projekt und zugunsten der Parteien. Die Einwände haben ein breites Spektrum und ergänzen sich. Sie nehmen kein Blatt vor den Mund. Sie sagen es ruhig, eindringlich, ausdrucksvoll. Oft gibt es Satz für Satz Beifall. Der Investor sitzt mit eisiger Miene wie erstarrt vorn links in der Ecke. „Der hört doch nicht zu,“ sagt jemand. Und ein zweiter: „Das geht dem am Arsch vorbei.“
   Eine Psychotherapeutin schildert, wie es alten Leuten geht, wenn sie verdrängt und umgesiedelt werden,  gegen ihren Willen. „Ängste, Nervosität, Schlaflosigkeit. Desorientierung. Sinnleere. Die Depression lauert. Gefahr für Krankheiten.“ Prof. Roland Günter sagt leise und langsam: „Wenn Sie nach fünf Jahren schauen, was mit den deportierten Leuten geschehen ist, dann wird man  erkennen: Die Täter  haben die Lebenszeit  vieler Manschen verkürzt. Juristisch heißt dies: Sie haben billigend den Tod von alten Leuten in Kauf genommen. Man kann es auch etwas anders ausdrücken: Sie gehen über Leichen. Und gewählte Volksvertreter, die sich von ihren Leuten abgekehrt haben, sind Mithelfer dieses Verbrechens. Sagen wir es so deutlich, wie der Tatbestand es erfordert: Sie sind Komplizen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.“
   Die Abrissdrohung hat viele Facetten. Jemand im Saal spricht von einer Kulturschande, wenn  ein Baudenkmal von Bruno Taut, einem der bedeutendsten Architekten des 20. Jahrhunderts abgerissen wird. „Duisburg, die Skandalnudel am Rhein, ruiniert sich den Ruf.“
   Dann öffnet der Bezirksvorsteher den zweiten Teil der Versammlung. Jetzt dürfen nur noch die Bezirksvertreter sprechen. Sie machen es kurz. Nur die Fraktionsvorsitzenden reden. Denn unter sich trauen sie selbst den Hinterbänklern nichts zu. Siegfried  Baumeister, ein legendärer Bürgerkämpfer  ruft: „Warum diskutieren Sie nicht ? Diskutieren Sie doch, was die Leute gesagt haben !“ Von oben kommt der Hinweis auf ein Ritual: „Herr Baumeister, Sie dürfen jetzt nichts sagen.“ Das Publikum quittiert den Satz mit Buhrufen und Pfiffen.
   Morgen wird in den Zeitungen wieder stehen, dass die Leute ausfällig waren. Ähnlich wie am Mittwoch die Presse  in Hofbericht-Manier aus vollen Rohren gegen die Leute gegeifert hatte, die sich unterstanden, sich zu wehren.  
   Jetzt zeigt sich, wes Geistes Kind die sogenannten Politiker sind, die die „politeia“ nicht mehr kennen: Kein einziger nimmt von dem immens umfangreichen Strauß an Einwendungen  auch nur einen einzigen Satz an. Keiner zitiert. Keiner kommentiert. Nicht einmal, dass ein einziger widerspricht und begründet. Es ist gespenstisch. Waren die vom Volk Gewählten in der ganzen Zeit, wo das Volk sprach,  ganz woanders  gewesen ? Beim Fußballverein ? Im Hinterzimmer der Kneipe, wo sie sich abkasperten ? Nein, sie waren körperlich dabei, aber die Köpfe hatten sie weggeschickt. Sie sitzen seit drei Stunden reglos auf ihren Sitzen, mit dem Rücken zum Volk, sie sehen es nicht an. Wo sind sie gewesen ? Es gibt im Saal Lautsprecher ? Die Sätze aus dem Volk waren  verständlich. Ein Tonband zeichnete jedes Argument auf. Aber – diese Herren und zwei Damen demonstrieren die Unverschämtheit,  des Volkes Stimme entweder gar nicht hören zu wollen oder sie zum einen Ohr hinein und zum anderen hinaus laufen zu lassen. Sie boykottierten das Volk. Als Volksvertreter.
   Der SPD-Fraktionschef startet seine Stellungnahme. Er findet das Projekt gut für den Stadtteil. Gut für die Wirtschaft. Von Menschen spricht er nicht – vielleicht aus Angst ausgepfiffen und ausgelacht zu werden.  Er spart sich Argumente. Einst hatte einer seiner Vorsitzenden die „Basta-Politik“ eingeführt. Der Investor hört es gern, seine Rede am Dienstag hatte sich nach Basta angehört – war aber im Lärm untergegangen. Der Sozialdemokrat könnte genau so passend der CDU angehören. Klare Ansage: Wir vertreten hier den Investor und ignorieren das Volk. Vom Volk  ist mit keinem Satz die Rede. CDU-Fraktionschef beginnt seine Rede, indem er dem Kollegen zustimmt. Eine große Koalition ist entstanden. Davon weiß  man nun, dass ihnen die Dollarzeichen in den Augen stehen und dass das Volk nicht zählt. Das Volk kommt bei ihnen nicht vor. Dann spricht Führmann, der Vertreter der Linken. Die Leute im Saal horchen auf. Von der Linkspartei erwartet  man Widerspruch. Aber Führmann, der von Grün nach Rot gewechselt war  und sich dem Diktat des Gewerkschaftsbosses Dierkes als „Parteisoldat“ einfügt, sagt mit den Sätzen seiner Vorgänger genau dasselbe, was CDU, SPD, FDP, Grüne lapidar verlauten lassen. Im Volk ruft jemand dazwischen: „He, bist du ein Linker ?“ Er bekommt keine Antwort.
   Das sitzt nun eine Allparteien-Koalition gegen das Volk. Eine Parteien-Aristokratie hat sich gebildet, die die Demokratie aushebelt. Von ihr droht höchste Gefahr für die mühsam in langen Prozessen errungene Demokratie. So etwas ist inzwischen weit verbreitet.
   Die ebenso verbreitete Antwort: Nicht zur Wahl gehen. Aber dies ist eine fatale Strategie. Diese Aristokratie ist überhaupt nicht auf Volkes Stimme angewiesen. Dort herrscht sogar Zufriedenheit. Denn das Nichtwählen läßt sie als Lethargie interpretieren. Die sinnentleerten Parteien, die sich kaum mehr unterscheiden, besonders wenn irgendwo jemand mit Geld winkt, würden sich noch mit 10 Prozent Wählern legitimiert fühlen. Die FDP führt es mit ihren zwei Prozent vor.
   Die sogenannten Investoren zeigen, wie man es macht. Daß es nicht mit rechten Dingen zugehen muß.
   Da denken redliche Leute an redliche Staatsanwälte. Einer von den letzten im Saal sagt: „Der Wulff ist an Vorteilnahme  wahrscheinlich ein Pinatz gegen die Fülle an Kleinverdienern, die in den Städten in den Räten sitzt.“ Prof. Roland Günter fügt hinzu: „Verfassungsrechtlich ist ein Gemeinderat ein Teil der Korporation Regierung. Jedes Ratsmitglied muß ein Versprechen ablegen, eine Art Eid. Daher dürfen sie ebenso wenig einen Vorteil annehmen wie ein Beamter, ein Lehrer, ein Müllmann.“ – „Wir brauchen endlich saubere Parlamente. Dann verhalten sich die Volksvertreter  wieder  anders. Rufen wir lauter nach den Staatsanwälten !“
   Die Demokratie ist nicht von offenen Staatsstreichen bedroht, auch nicht von Terroristen und Gotteskriegern, sondern von einer Fülle von Abgeordneten. Diese beiden Nachmittage in der Vorstadt von Duisburg haben gezeigt, wer die Demokratie aushebelt – und dazu noch heuchlerisch „im Namen der Demokratie“ sagt.
   Aber in einer solchen Krise, in einer von Politik und Verwaltung zu Boden gefahrenen Stadt,  wachen  Demokraten auf. Bürgerinitiativen. Sie brachten  es fertig, einen Oberbürgermeister abzuwählen. Sie wollen nun Politik und Verwaltung verändern. Demokratie wieder herstellen. Die Menschen als wichtigstes in Politik und Verwaltung einsetzen. Keine Flächenzerstörungen mehr ! Schluß mit dem Größenwahn der Großprojekte, sagt der Alt-Oberbürgermeister Josef Krings, der als altersweiser Ratgeber von den Jungen geschätzt wird. Sie wollen sich auf die Stadtteile konzentrieren. Dort Lebensqualitäten fördern. Den Menschen ein „Kiez-Gefühl“ schaffen. Eine Gruppe von Werkbund-Leuten und weiteren  hat mit dem „Duisburger Manifest“ – im Geist von Stephane Hessels Aufruf „Empört euch“ – einen Leitfaden von konkreten Möglichkeiten vorgelegt. Viele Menschen sagen: „Dies ist geradezu ein kommunalpolitisches Programm.“
   Es wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Allgemein hofft man, dass er parteilos ist. Und in zwei Jahren will die Abwahlinitiative eine eigene Kandidaten-Liste präsentieren. Im Grundgesetz steht: „Die Parteien tragen zur Willensbildung bei.“ Dies heißt im Klartext: Demokratie ist Volkes Wille. Und wer gewählt ist, soll als wirklicher Demokrat sich nicht wegdrehen und der anderen Seite zu Füßen liegen, sondern sich an Volkes Wille orientieren.
   Dies heißt für Vorhaben: Schluß mit dem Abkaspern hinter verschlossenen Türen und anschließendem Durchpeitschen, sondern offene Diskussion, lange Diskussionen, Hinhören, Aufnehmen, sorgsames Verabeiten – mit den Menschen als Mittelpunkt.
   Die Initiative von Hamborn, die Leute aus dem Zinkhütten-Viertel, auch die Leute aus Bruckhausen, und die die Leute aus den Initiativen in Duisburg sind die Helden, die die Demokratie retten – gegen die oben beschriebene Weise, die Demokratie zu Tode zu bringen.


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